Bildnissrecht

Einleitung
 
Den Anstoß für einen Schutz der Persönlichkeit vor Beeinträchtigung durch die Verbreitung von Bildnissen brachte die Erfindung der Fotografie. Auslöser der Gesetzesentwicklung war der sog. Bismarck-Fall. Zwei Journalisten waren in das Sterbezimmer des Staatsmanns eingedrungen, hatten den Leichnam fotografiert und die Fotos veröffentlicht. Aus der öffentlichen Empörung über diesen Vorgang entstand eine gesetzgeberische Diskussion.
   
Diese mündete in der Schaffung des "Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie" (KUG), das 1907 in Kraft trat. Im Jahre 1965 wurde es durch das neu geschaffene Urheberrechtsgesetz fast vollständig ersetzt. Einige Vorschriften blieben bestehen. Davon sind hier lediglich die § 22 - 24 (Schutz der Abgebildeten) von Bedeutung.
 
 
Grundsätze
 
Das Recht am eigenen Bild ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 und 2 GG). Nur in bezug auf diesen persönlichkeitsrechtlichen Hintergrund hat es etwas mit Urheberrecht zu tun. Üblicherweise wird aber zwischen Urheberrecht und Recht am eigenen Bild aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung unterschieden.
 
Der Schutzbereich erstreckt sich nach § 22 S. 1 nicht auf das Herstellen von Bildnissen, sondern nur auf deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Heute ist aber anerkannt, dass auch eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt des Herstellens von Aufnahmen nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt sein kann. Das ist zumindest dann der Fall, wenn dies in der Absicht einer Veröffentlichung geschieht. Der Begriff des "Verbreitens" ist weiter als der entsprechende Begriff im Urheberrecht. Er betrifft zum Beispiel auch die Weitergabe eines Fotos im privaten Bereich.
 
Geschützt ist nicht das Foto als solches (Fotomaterial), sondern die äußere Erscheinung des Abgebildeten als Ausdruck seines Wesens und seiner Persönlichkeit. Andere sollen seine Bildnisse nicht beliebig verwenden, insbesondere auch nicht kommerziell ausnutzen dürfen.
 
Der Grundsatz ist in § 22 enthalten.
 
§ 22 KUG lautet wörtlich:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
 

Voraussetzung ist das Vorliegen eines Bildnisses. Darunter versteht man die Abbildung einer Person dergestalt, dass sie von anderen erkannt werden kann. Unter den Schutzbereich fallen also auch Abbildungen, die zwar nicht oder nicht ausschließlich das Gesicht des Abgebildeten zeigen, wohl aber bestimmte charaktistische äußere Merkmale erscheinen lassen.
 
Weitere Voraussetzung ist die Einwilligung des Abgebildeten zu einer Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung seines Bildnisses. Einwilligung bedeutet vorherige Zustimmung. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Deshalb kann bei Minderjährigen eine Einwilligung wirksam nur durch den gesetzlichen Vertreter erklärt werden. Eine bestimmte Form der Einwilligung ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben, sie kann mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform (§§ 126 ff. BGB) zu empfehlen. Sind mehrere abgebildet, kann von der Einwilligung einer der Personen nicht automatisch auf eine Einwilligung auch der anderen Personen geschlossen werden. Im Allgemeinen ist aber bei der Annahme einer konkludenten oder gar stillschweigenden Einwilligung Zurückhaltung geboten.
 
Nach § 22 S. 2 wird eine Einwilligung des Abgebildeten gesetzlich vermutet, wenn er dafür, dass er sich abbilden ließ, ein Honorar erhalten hat. Die Vermutung kann allerdings vom Betroffenen widerlegt werden. Für die Frage, ob tatsächlich ein Honorar bezahlt wurde, ist wiederum der Verwerter im Zweifel beweispflichtig. Deshalb ist auch hier anzuraten, schriftliche Verträge zu schließen und sich Zahlungen quittieren zu lassen. Der Zahlende erwirbt durch die Honorarzahlung ein Recht zur Verbreitung und öffentlichen Zuschaustellung des Bildnisses im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrages und, unabhängig davon, der allgemeinen Grenzen des Persönlichkeitsrechts.
 
Der Bildnisschutz ist nicht auf die Abbildung lebender Personen beschränkt. Auch bei der Abbildung einer Leiche kann, vorbehaltlich der Erkennbarkeit, ein Bildnis vorliegen. Weil ein toter Mensch seine Rechte nicht selbst geltend machen kann, wurde § 22 Abs. 3 geschaffen. Danach bedarf es nach dem Tode des Abgebildeten bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
 
 
Ausnahmen
 
Gesetzliche Grundlagen
 
§ 23 KUG:
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

 
§ 24 [Ausnahmen im öffentlichen Interesse]
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.
 
Personen der Zeitgeschichte
 
Nach § 23 gilt bei "Personen der Zeitgeschichte" kein Zustimmungserfordernis. Foto- und Filmaufnahmen solcher Personen dürfen ohne deren Einverständnis im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbreitet werden. Der Bereich der Zeitgeschichte ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst alles, was bei der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit findet (vgl. Schricker, Urheberrecht, Kommentar, 2. Aufl., § 60/§ 23 KUG, Rdnr. 8).
 
Zu unterscheiden ist zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte. Zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird eine Person durch einen bestimmten aktuellen Ereignisbezug. Das kann eine einmalige publikumswirksame Aktion, aber z.B. auch ein Unfall sein. Von solchen Personen dürfen ohne deren Zustimmung Aufnahmen gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis stehen. Aber auch hier gelten die allgemeinen persönlichkeitsrechtlichen Grenzen. Das Opfer eines Unfalls darf - obwohl relative Person der Zeitgeschichte - nicht ohne seine Zustimmung eingeklemmt und blutend in seinem Fahrzeug fotografiert und das Foto an die Zeitung verkauft werden. Etwas anderes kann gelten, wenn das Foto zur Beweissicherung in einem Zivilprozess gilt.
 
Absolute Personen der Zeitgeschichte sind solche Personen, die regelmäßig im Rampenlicht stehen (Politiker, bekannte Sportler usw.). Von solchen Personen dürfen ereignisunabhängige Aufnahmen gemacht werden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist hier regelmäßig größer als deren Interesse auf eigene Verwertung ihrer Abbildung. Aber auch hier ist ein "unantastbarer Kernbereich" der Privat- und Intimsphäre immer geschützt.
 
In den zahlreichen "Caroline von Monaco" - Fällen hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2001 (1 BvR 758/97 u.a.) beispielsweise die Prinzessin als eine "absolute Person der Zeitgeschichte" und Prinz Ernst August als Begleiter als "relative Person der Zeitgeschichte" bezeichnet, wenn und soweit er mit ihr in der Öffentlichkeit auftritt. Daher dürften Fotoaufnahmen von beiden auch ohne ihre Einwilligung veröffentlicht werden. Auch die Veröffentlichung von Bildausschnitten, auf denen nur Ernst August zu sehen sei, sei erlaubt. Dies gelte selbst dann, wenn der dazu gehörige Zeitungsartikel auf ein anderes Ereignis eingehe. In den entschiedenen Fällen ging es um den tätlichen Angriff des Prinzen auf einen Kameramann. Das dazu abgebildete Portraitfoto war aber aus dem Archiv entnommen.
 
Personen als "Beiwerk"
 
Zulässig ist die zustimmungsfreie Ablichtung von Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit. Die Person darf nicht Zweck der Aufnahme sein.
 
Personen bei Versammlungen
 
Auch auf Veranstaltungen (Versammlungen, öffentliche Feste, Demonstrationen usw.) dürfen zustimmungsfrei Aufnahmen in die Menge hinein gemacht werden. Allgemein gilt, dass in jedem Einzelfall zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Berichterstattung und dem privaten Recht auf Bildnisschutz abgewogen werden muss.
 
Öffentliches Interesse
 

Beispiel: Der verheiratete X fährt in eine "Radarfalle" und wird "geblitzt". Das Foto zeigt den X und dessen Geliebte auf dem Beifahrersitz. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zeigt die Polizei das Foto in der Nachbarschaft herum und fragt, ob die Nachbarn erkennen könnten, dass X gefahren sei. Zulässig?
 
 
Rechtsfolgen
 
zivilrechtlich
 
Eine spezielle zivilrechtliche Rechtsfolge sieht das KUG nicht vor. Analog § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Schutzdauer beträgt grundsätzlich 10 Jahre, auch über den Tod des Abgebildeten hinaus. Darüber hinaus werden die die §§ 22- 24 KUG als "sonstige Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sowie als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert. Aus § 823 BGB ergeben sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Voraussetzung ist das Vorliegen von Verschulden.
Nach § 37 KUG hat der Betroffene auch einen Vernichtungsanspruch hinsichtlich der Fotoaufnahmen sowie der hierzu verwendeten Vorrichtungen. Alternativ kann der Betroffene nach § 38 KUG auch die Übernahme der Fotos und der Vorrichtungen verlangen.
 
strafrechtlich
 
In strafrechtlicher Hinsicht wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, der entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Die Tat stellt allerdings ein sog. Antragsdelikt dar, wird also nur auf einen Strafantrag des Betroffenen hin verfolgt. Geplant ist, den strafrechtlichen Schutz gesetzlich auszuweiten. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf (BT-Ds 15/2466) zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs (StGB) eingebracht. Danach wird auch derjenige mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft, der unerlaubt Aufnahmen eines anderen macht, der sich in seiner Wohnung oder einem "gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält. Auch die Weitergabe an andere ist strafbar. Der strafrechtliche Schutzbereich erstreckt sich künftig also nicht nur auf die Verbreitung / öffentliche Zurschaustellung solcher Fotos, sondern schon auf deren Anfertigung.
 
 
Bildnisschutz außerhalb des KUG
 
Parallel zum Bildnisschutz aus dem KUG besteht Rechtsschutz zugunsten der Betroffenen im Datenschutzrecht, in Form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), des Namensrechts (§ 12 BGB) sowie des Urheberpersönlichkeitsrechts (§§ 12 - 14 UrhG).
 
Datenschutzrecht
 
Immer häufiger finden Beobachtungen mittels opto-elektronischer Einrichtungen (Videokameras, Webcams ect.) in der Öffentlichkeit statt. Marktplätze, Supermärkte, Straßenbahnwagen oder U-Bahnhöfe werden mit Kameras bestückt. Die Meinungen über den Nutzen und die Erfolge gehen auseinander. Die Befürworter behaupten, dass die Zahl von Diebstählen bzw. Sachbeschädigungen in Form von Vandalismus oder Graffiti - Bemalungen, Straftaten wegen Körperverletzung oder Betäubungsmitteln nach der Installation der Kameras oft zurück gehen. Kritiker entgegnen, dass sich die Kriminalität häufig nur verlagert, aber in der Summe nicht zurück geht. Eingehende Untersuchungen hierzu bestehen nicht.
 
Ungeachtet dessen findet die Praxis der Videoüberwachung immer mehr Nachahmer, bis hin zu Eigentümern von Wohnanlagen oder Konzertveranstaltern. Es existieren inzwischen auch mächtige Überwachungsinstrumente, beispielsweise in Form sog. Gesichtserkennungssoftware, die in der Lage ist, bei einer Großveranstaltung (z.B. einem Fußballspiel in einem Stadion) die Gesichter der Zuschauer einzuscannen und das Erkannte mit einer Datenbank verdächtigter Personen zu vergleichen.
 
Zu bedenken ist bei alledem, dass auch Personen der Videobeobachtung in der Öffentlichkeit unterzogen werden, die weder einer Straftat verdächtig sind noch sonst gegen Gesetze verstoßen haben. Zur Reglementierung der gegenläufigen Interessen hat der Gesetzgeber in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Rechtsgrundlage geschaffen. Regelungen bestanden bisher unter anderem auch im Rahmen der Strafprozessordnung (§§ 81b, 100c StPO), im Versammlungsrecht sowie im Polizei- und Ordnungsrecht.
 
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
 

Eine weitere Rechtsgrundlage ist das sog. Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es handelt sich um ein aus der Verbindung von Art. 2 und Art. 1 GG entwickeltes Konstrukt der Rechtsprechung zum Schutz des privaten Lebensraumes. Dass sich aus Verfassungsnormen unmittelbare Ansprüche zwischen Privaten ergeben sollen, ist nicht selbstverständlich. Nach dem ursprünglichen Verständnis waren die Grundrechte nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Heute besteht Übereinstimmung, dass sich in Einzelfällen wie hier beim Allg. Persönlichkeitsrecht, Ausnahmen ergeben und Normen unmittelbare Drittwirkungen entfalten können. Die Wertungen des KUG gelten entsprechend.
 
Bedeutung hat das Allgemeine Persönlichkeitsrecht heute insbesondere im Bereich der Werbung. Bei Verstößen besteht ein Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung der Beeinträchtigung (§§ 823, 1004 BGB). Damit besteht prinzipiell auch ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (sprich: Schmerzensgeld). Hintergrund eines Schmerzensgeldanspruchs ist eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion.
 
Die Beeinträchtigung muss allerdings besonders schwerwiegend sein, um zu einem Schmerzensgeldanspruch zu gelangen. Dieser besteht nur, soweit nicht in anderer Weise ein geeigneter Ersatz, z.B. durch Widerruf oder Gegendarstellung, erlangt werden kann. Umstritten ist die Bemessungsgrundlage für den Schmerzensgeldanspruch. In letzter Zeit nimmt die Rechtsprechung die Gewinnsituation des veröffentlichenden Verlages als Kriterium verstärkt in den Blick.